Nutzungsbedingungen

Letzte Änderung: 01.06.2024

Einleitung und Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung der Dienste, die von Masterpages ÖU (im Folgenden: „Anbieter“) bereitgestellt werden, durch den Nutzer (im Folgenden: „Nutzer“).
2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle aktuellen und zukünftigen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung des Webportals [https://www.masterpages.com].
3. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des estnischen Handelsgesetzbuchs, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
4. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch die vorbehaltslose Auftragsannahme oder -durchführung werden sie nicht Vertragsinhalt.
5. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter haben Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
Gegenstand der Leistungen
1. Der Anbieter stellt dem Nutzer ein Webportal zur Verfügung, mit dem der Nutzer bestimmte Dienstleistungen oder Produkte nutzen kann.
2. Gegenstand der Leistungen des Anbieters sind:
  1. Bereitstellung des Webportals zur browserbasierten Nutzung in einem ausschließlich für registrierte Nutzer zugänglichen Bereich;
  2. Bereitstellung von Speicherplatz auf Servern eines externen Dienstleisters zwecks Hostings der über das Webportal erstellten Inhalte;
  3. Supportleistungen, d.h. technische Unterstützung durch den Anbieter über eine Chatfunktion auf der Website des Anbieters.
3. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Einsatz von Subunternehmern entbindet den Anbieter nicht von der Verpflichtung gegenüber dem Nutzer zur vollständigen Vertragserfüllung. Der Anbieter stellt sicher, nur mit Subunternehmern zusammenzuarbeiten, die ihre Dienstleistungen nach dem neuesten Stand der Technik erbringen und an gleichwertige Regeln der Vertraulichkeit und des Datenschutzes gebunden sind.
Registrierung und Vertragsschluss
1. Für die Nutzung des Webportals ist eine Registrierung des Nutzers mit Namen und E-Mail-Adresse erforderlich. Die Installation einer Software ist zur Nutzung des Webportals nicht erforderlich; der Zugriff auf das Webportals erfolgt browserbasiert.
2. Die Nutzung des Webportals steht ausschließlich Unternehmern zur Verfügung. Bei der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er Unternehmer im Sinne des estnischen Handelsgesetzbuchs ist.
3. Die Registrierung zur Nutzung des Webportals ist kostenfrei. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer vom Anbieter per E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt mit Zugang der Bestätigung der Registrierung beim Nutzer zustande.
4. Mit seiner Registrierung erhält der Nutzer zunächst einen zeitlich begrenzten Zugriff auf den “Kickstart-Plan”. Nach dem Login hat er in seinem Nutzerkonto die Möglichkeit, ein Up- oder Downgrade auf einen anderen Plan durchzuführen.
5. Durch Klicken auf den Button „Upgrade“, sowie den anschließend durchgeführten Bezahlvorgang, schließt der Nutzer einen Vertrag über die Nutzung des von ihm ausgewählten kostenpflichtigen Plans ab.
6. Nach erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs erhält der Nutzer vom Anbieter per E-Mail eine Bestätigung über das kostenpflichtige Upgrade sowie eine Zahlungsbestätigung. Der Vertrag über das kostenpflichtige Modul kommt mit Zugang der Bestätigung über das Upgrade zustande.
Vertragslaufzeit und Kündigung
1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat bei Monatslizenzen und 12 Monate bei Jahreslizenzen.
2. Für Monatslizenzen gilt: Der Vertrag kann jederzeit zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Wird er nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen weiteren Monat.
3. Für Jahreslizenzen gilt: Der Vertrag kann jederzeit zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Wird er nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
4. Die Kündigung bedarf der Textform (per E-Mail).
Nutzungsrechte
1. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares weltweites Nutzungsrecht ein, das Webportal für die in Ziffer 2.2 aufgeführten Zwecke zu nutzen. Das Nutzungsrecht schließt auch Benutzerdokumentation und Supportseiten ein.
2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Zugangsdaten Dritten zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleister, Agenturen oder andere Beauftragte, die im Auftrag des Nutzers tätig sind und diese Zugangsdaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Diese Personen oder Organisationen müssen sich verpflichten, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und ausschließlich für den vorgesehenen Zweck zu verwenden. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verantwortlich für die Einhaltung der Vertraulichkeit und Sicherheit der Zugangsdaten.
3. Sofern der Nutzer das Webportal zu anderen Zwecken nutzt als in diesen Nutzungsbedingungen geregelt oder gegen diese verstößt, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer von der Nutzung des Webportals auszuschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer auf den von ihm über das Webportal erstellten und gehosteten Websites rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte oder Inhalte anbietet, die Rechte Dritter verletzen. Weitergehende Ansprüche, z.B. auf Schadenersatz, bleiben vorbehalten.
Gebühren und Zahlungsbedingungen
1. Für die kostenpflichtigen Module des Webportals gelten die dem Nutzer in seinem Nutzerkonto unter „Preisplan“ angezeigten Lizenzgebühren.
2. Die Lizenzgebühren verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Die Lizenzgebühren sind jeweils ohne Abzug im Voraus zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist ausschließlich online über einen externen Zahlungsdienstleister möglich.
4. Kommt der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen über den Zahlungsverzug.
5. Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger angemessener letzter Fristsetzung dem Nutzer den Zugang zu dem Webportal so lange zu sperren, bis die rückständigen Zahlungen beglichen sind. Die Pflicht zur weiteren Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr bleibt auch während der Dauer der Sperrung des Zugangs wegen Zahlungsverzuges bestehen.
Pflichten des Anbieters
1. Der Anbieter wird die Systemverfügbarkeit des Webportals aufrechterhalten.
2. Für die Inhalte und Daten auf der vom Nutzer über das Webportal erstellten Website übernimmt der Anbieter keine Verantwortung, insbesondere nicht für etwaige rechtswidrige Inhalte. Der Anbieter ist nicht Anbieter der vom Nutzer erstellten Website und ist daher insbesondere nicht verpflichtet, Inhalte der vom Nutzer erstellten Websites ohne Anlass zu überprüfen.
3. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die Inhalte der vom Nutzer erstellten Websites geltend, ist der Anbieter berechtigt, die Website ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Inhalte bestehen. Der Anbieter wird den Nutzer in diesem Fall auffordern, den Rechtsverstoß unverzüglich einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte darzulegen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist der Anbieter unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Zugang des Nutzers zum Webportal zu sperren.
4. Der Anbieter ergreift und unterhält in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der vom Anbieter verarbeiteten personenbezogenen Daten, die in der unter [URL der Datenschutzerklärung] zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung beschrieben sind.
5. Der Anbieter darf Analysen erstellen, in denen technische Nutzerdaten und Informationen verwendet werden, die sich aus der Nutzung des Webportals durch den Nutzer ergeben. In den Analysen werden die Daten anonymisiert und aggregiert. Soweit nicht anderweitig vereinbart, dürfen vom Nutzer über das Webportal verwaltete personenbezogene Daten vom Anbieter nur zur Erbringung der Leistungen nach Ziffer 2.2 verarbeitet werden. Anonymisierte und aggregierte Analysen dürfen für die folgenden Zwecke genutzt werden:
  - Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Webportals und Entwicklung neuer Funktionalitäten;
  - Ressourcen- und Supportverbesserung des Webportals;
  - Überprüfung der Sicherheit und Datenintegrität;
  - Identifizierung von Branchentrends und -entwicklungen;
  - Erstellung von Indices und anonymes Benchmarking.
6. Der Nutzer gewährt dem Anbieter ein zweckgebundenes Nutzungsrecht an den über das Webportal verarbeiteten Daten und Inhalten beschränkt auf die in Ziffer 7.5 genannten Zwecke.
Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist für den Inhalt der von ihm über das Webportal erstellten Website verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte auf den über das Webportal erstellten Websites anzubieten.
2. Der Nutzer ist Anbieter im Sinne des estnischen Informationsgesetzes und verantwortlich dafür, die Website im Einklang mit dem geltenden Recht zu betreiben.
3. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die Eignung des Webportals für seine Geschäftsabläufe zu bewerten und alle rechtlichen Pflichten eines Anbieters einer Website einzuhalten. Der Nutzer hat die für die Nutzung des Webportals erforderliche IT-Infrastruktur auf eigene Kosten bereitzustellen und zu unterhalten. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für die Funktions- und Leistungsfähigkeit von Endgerät und IT-Infrastruktur des Nutzers.
4. Die Erfüllung der Pflichten des Nutzers nach dieser Ziffer 8 ist Voraussetzung für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch den Anbieter.
5. Während der Vertragslaufzeit hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, auf die Inhalte der von ihm über das Webportal erstellten Website zuzugreifen. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen abweichend geregelt, behält der Nutzer gegenüber dem Anbieter sämtliche Rechte an den Inhalten der von ihm erstellten Website.
6. Bei Beendigung der Vertragsbeziehung kann der Nutzer vor Ablauf der Vertragslaufzeit verlangen, dass der Anbieter ihm die technische Möglichkeit gibt, die über die Website gewonnenen Kontaktdaten zu exportieren.
7. Nach Vertragsende ist der Anbieter berechtigt, die Nutzerdaten und Analysen ausschließlich für die in Ziffer 7.5 beschriebenen Zwecke weiter zu nutzen, es sei denn, der Nutzer widerspricht dieser Nutzung ausdrücklich bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung. Diese unterliegen den vereinbarten Vertraulichkeitsregeln nach Ziffer 10.
Gewährleistung und Haftung
1. Der Anbieter gewährleistet für die Dauer der Bereitstellung des Webportals zur Nutzung, dass das Webportals die vereinbarten Funktionalitäten erfüllt und bei vertragsgemäßer Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.
2. Der Anbieter behebt Mängel an dem Webportal, indem er nach seiner Wahl die Mängel beseitigt oder ein neues fehlerfreies Webportal zur Verfügung stellt. Eine Möglichkeit der Behebung von Mängeln besteht darin, einen angemessenen Weg aufzuzeigen, um die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln wird der Anbieter dem Nutzer nach seiner Wahl (i) das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung des Webportals verschaffen oder (ii) das Webportal ersetzen oder so ändern, dass der Vorwurf der Rechtsverletzung nicht mehr besteht, wodurch die vertragsgemäße Nutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden darf.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter über jeden Mangel unverzüglich mit einer detaillierten Beschreibung des Grundes zu informieren.
4. Der Anbieter haftet nicht für Mängel und übernimmt keine Verpflichtung zum Support im Falle von Mängeln oder Fehlern, die ohne Verschulden des Anbieters auftreten, insbesondere infolge einer unsachgemäßen, vertragswidrigen oder unbefugten Nutzung des Webportals.
5. Gewährleistungsrechte, die sich aus Qualitätsmängeln ergeben, verjähren 12 Monate nach Bereitstellung des Webportals zur Nutzung.
6. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Anbieter Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur in dem nachfolgend bestimmten Umfang:
  - Der Anbieter haftet bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Anbieter eine Garantie übernommen hat, nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht oder die Garantie verhindert werden sollte.
  - In allen anderen Fällen haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Verletzung einer Kardinalpflicht liegt vor bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf.
  - Der Anbieter haftet nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, einschließlich entgangenem Gewinn oder des Verlusts von Goodwill, für vergebliche Aufwendungen, die auf eine Fehlfunktion des Webportals zurückzuführen sind.
7. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem estnischen Produkthaftungsgesetz.
8. Für alle Ansprüche gegen den Anbieter auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 146 Abs. 1 des estnischen Schuldrechtsgesetzes bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die Regelungen der Sätze 1 bis 3 dieser Ziffer 9.8 gelten nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem estnischen Produkthaftungsgesetz. Die abweichende Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln (Ziffer 9.5) bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.
Datenschutz und Vertraulichkeit
1. Der Anbieter wird im Rahmen der Vertragserfüllung die jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das estnische Datenschutzgesetz) einhalten. Der Anbieter wird die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch seinen Mitarbeitern und eingesetzten Subunternehmern auferlegen.
2. Der Anbieter ist berechtigt, die Firmen und Unternehmenskennzeichen des Nutzers zu Referenzzwecken öffentlich zu verwenden, insbesondere in Referenzkundenlisten oder im Rahmen der Marketingaktivitäten (einschließlich Referenzen, Success Stories, öffentlich wiedergegebene Kundenmeinungen).
3. Der Anbieter und der Nutzer verpflichten sich gegenseitig, vertrauliche Informationen, die sie im Rahmen der Vertragserfüllung erhalten, geheim zu halten und sie nur für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten zu verwenden. Die Parteien werden alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Vertraulichkeit dieser Informationen sicherzustellen.
4. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für vertrauliche Informationen, die:
  - dem Empfänger ohne Rückgriff auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei unabhängig entwickelt wurden,
  - ohne Vertragsverletzung durch den Empfänger allgemein öffentlich zugänglich geworden sind,
  - rechtmäßig und ohne Pflicht zur Geheimhaltung von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese vertraulichen Informationen bereitzustellen,
  - dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Einschränkungen bekannt waren,
  - nach schriftlicher Zustimmung der offenlegenden Partei von den vorstehenden Regelungen freigestellt sind.
Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
2. Es gilt das Recht der Republik Estland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Schiedsverfahren und Verzicht auf Sammelklagen
1. Verbindliches Schiedsverfahren: Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, der Nutzung der Website oder den Dienstleistungen des Anbieters ergeben, werden durch ein verbindliches Schiedsverfahren entschieden. Ein Gerichtsurteil über den Schiedsspruch kann in jedem zuständigen Gericht erwirkt werden.
2. Verzicht auf Sammelklagen: Der Nutzer stimmt zu, dass jede Streitigkeit nur auf individueller Basis beigelegt wird und keine Sammel- oder Vertreterklagen zulässig sind.
Änderungen der Nutzungsbedingungen
1. Änderungen durch den Anbieter: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer durch Veröffentlichung auf der Website oder durch direkte Benachrichtigung bekannt gegeben. Die weitere Nutzung der Website nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
2. Benachrichtigung über Änderungen: Der Nutzer wird per E-Mail oder durch eine Mitteilung auf der Website über wesentliche Änderungen informiert.
Verzicht und Salvatorische Klausel
1. Kein Verzicht: Das Versäumnis des Anbieters, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
2. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Elektronische Kommunikation
1. Einwilligung zur elektronischen Kommunikation: Durch die Nutzung der Website stimmt der Nutzer zu, elektronische Mitteilungen vom Anbieter zu erhalten. Diese Mitteilungen umfassen Hinweise, Vereinbarungen, gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen und andere Informationen in elektronischer Form.
Zusätzliche Bestimmungen für spezifische Dienstleistungen
1. Zusätzliche Vereinbarungen: Für bestimmte Dienstleistungen oder Produkte können zusätzliche Bedingungen gelten, die dem Nutzer bei der Bestellung oder Nutzung dieser Dienstleistungen oder Produkte mitgeteilt werden.
Affiliate-Vertragsbedingungen
1. Vertragsschluss: Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen schließt der Nutzer einen Vertrag mit Masterpages ÖU, der es Ihm ermöglicht, die Masterpages -Software gegen Zahlung einer Provision weiterzuempfehlen. Durch die Teilnahme am Empfehlungsprogramm erhält der Nutzer einen persönlichen Empfehlungslink, über den er Masterpages weiterempfehlen kann.
2. Teilnahme und Vergütung: Sie erklären sich bereit, am Empfehlungsprogramm von Masterpages ÖU teilzunehmen, indem Sie diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Für jede erfolgreiche Empfehlung, die zu einem Kauf der Masterpages ÖU-Software über Ihren persönlichen Empfehlungslink führt, erhalten Sie eine Provision. Diese Provision wird in Form einer virtuellen Gutschrift auf Ihrem Affiliate-Konto gutgeschrieben und ist in Ihrem Account einsehbar.
3. Auszahlung der Gutschriften: Die verdiente Provision wird dem Affiliate-Konto des Nutzer gutgeschrieben und kann ab einem Betrag von 50€ ausgezahlt werden. Sobald das Affiliate-Konto diesen Mindestbetrag erreicht hat, kann die Auszahlung der virtuellen Gutschrift beantragt werden. Masterpages ÖU verpflichtet sich, den angeforderten Betrag auf das vom Nutzer angegebene Konto zu überweisen, unter Einhaltung der geltenden rechtlichen Bestimmungen und Fristen. Hierfür wird eine Gutschrift (Credit Note) erstellt. Mit der Überweisung der Provision sind alle offenen Posten abgedeckt. Der Nutzer tritt als selbstständiger Unternehmer oder als Gesellschaft mit Masterpages ÖU in eine Geschäftsverbindung. Dieser selbstständige Unternehmer oder die Gesellschaft ist für die ordnungsgemäße Abführung etwaiger Steuern im jeweiligen Heimatland selbst verantwortlich.
4. Bestätigung der Teilnahme: Durch die Annahme dieser Nutzungsbedingungen stimmen Sie den oben genannten Bedingungen zu und bestätigen Ihre Teilnahme am Empfehlungsprogramm von Masterpages ÖU.